Abhängen von NPD-Wahlplakaten der Städte Zittau und Görlitz ist rechtens

Die Stadt Zittau (Landkreis Görlitz) hat NPD-Wahlplakate zu Recht abgehangen.Mit der Aufschrift “Stoppt die Invasion: Migration tötet!” erfüllten sie den Straftatbestand der Volksverhetzung, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Dresden hervorgeht. Damit sei ein Eilantrag der NPD gegen die Maßnahme der Stadt abgelehnt worden, teilte die Behörde am Dienstag mit.Die Richter teilten die Auffassung der Stadt Zittau, dass die von ihr angehängten Wahlplakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten, hieß es.Unterdessen hat die NPD Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingelegt, wie die Partei mitteilte.Die Stadt Zittau soll verpflichtet werden, die Plakate wieder aufzuhängen, hieß es.Die Richter in Bautzen müssen sich möglicherweise mit einem weiteren Fall um NPD-Wahlplakate “Stoppt die … WeiterlesenAbhängen von NPD-Wahlplakaten der Städte Zittau und Görlitz ist rechtens

BMBF stärkt Innovationsinitiativen in Ostdeutschland

Ab dem 1. April 2019 werden 20 ostdeutsche Bündnisse mit innovativen Ansätzen den Strukturwandel in ihren Regionen vorantreiben. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert diese Initiativen und deren Umsetzung im Programm “WIR! – Wandel durch Innovation in der Region”. Die 20 interdisziplinären Bündnisse haben im vergangenen Jahr Innovationskonzepte für ihre jeweilige Region entworfen und diese nun einer Jury in Berlin präsentiert. Damit setzten sie sich in einem zweistufigen Verfahren gegen zuletzt 32 Finalisten und ursprünglich mehr als einhundert Bewerbungen durch. Mit Blick auf den großen Erfolg des Programms und seine Relevanz für den Strukturwandel hat das BMBF die Förderung auf nunmehr 200 Millionen Euro aufgestockt. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek … WeiterlesenBMBF stärkt Innovationsinitiativen in Ostdeutschland